| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der OHMEC WEBSHOP für Geschäftskunden
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§1 Geltung der Bedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte der OHMEC WEBSHOP. Dies gilt auch dann, wenn OHMEC WEBSHOP den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn OHMEC WEBSHOP nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB. §2 Vertragsabschluß
1. Angebote sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch OHMEC WEBSHOP.
3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind von OHMEC WEBSHOP schriftlich zu bestätigen.
§3 Preise, Preisänderungen
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Die Preise schließen die Verpackung nicht ein. Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise OHMEC WEBSHOP, übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§4 Lieferung, Lieferzeiten
1. Sofern und soweit OHMEC WEBSHOP die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung OHMEC WEBSHOP unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch OHMEC WEBSHOP verschuldet. Wird -ohne Verschulden OHMEC WEBSHOP- nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist OHMEC WEBSHOP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen und- terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von OHMEC WEBSHOP, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verläßt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden OHMEC WEBSHOP nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
3. Bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs.(2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei OHMEC WEBSHOP ein. Kommt OHMEC WEBSHOP mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muß mindestens zwei Wochen betragen.
4. Nach Ablauf einer OHMEC WEBSHOP bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.
§5 Versand und Gefahrübergang
1. Erfüllungsort ist Tespe.
2. Die Gefahr geht erst auf den Kunden über, wenn der Spediteur die Ware an den Kunden an der Haustür übergibt.
3. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
§6 Gewährleistung
1. Sofern OHMEC WEBSHOP dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von OHMEC WEBSHOP zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. OHMEC WEBSHOP ist insbesondere nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§377, 378 HGB bleiben unberührt.
3. Unterläßt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne OHMEC WEBSHOP zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.
4. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist OHMEC WEBSHOP nach ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet OHMEC WEBSHOP im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, daß die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt der Kunde.
5. Kommt OHMEC WEBSHOP einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar.
6. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 Monaten seit Ablieferung, ebenso Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine sechsmonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
7. Ersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von §7 begrentzt.
8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.
§7 Haftungsbegrenzung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art- auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, - wenn OHMEC WEBSHOP oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder - wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch OHMEC WEBSHOP oder deren Mitarbeiter handelt oder - es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder - zugesicherte Eigenschaften fehlen.
2. Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften auf Schäden beschränkt, hinsichtlich derer die Zusicherung abgegeben wurde.
3. In jedem Fall ist die Haftung OHMEC WEBSHOP für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, daß diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den OHMEC WEBSHOP bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die OHMEC WEBSHOP gekannt hat oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
4. Sämtliche Ersatzansprüche gegen OHMEC WEBSHOP gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in §6 Abs.(6) bleibt unberührt.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter OHMEC WEBSHOP.
6. Soweit OHMEC WEBSHOP nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Abs.2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.
7. Eine regelmäßige Sicherung von Daten wird bei Benutzung von Computersystemen stets empfohlen. Eine notwendige Datensicherung inkl. Anwendungs- und Betriebssystemsoftware obliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden und muss vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten abgeschlossen sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch den Serviceeinsatz Daten verloren gehen. Verzögerungen des Serviceablaufes aufgrund mangelnder Datensicherungen wirken sich unmittelbar auf die Reaktionszeiten aus. Sicherung sowie Rücksicherungen von Daten sind nicht Bestandteil der Servicedienstleistung. Die Haftung der OHMEC WEBSHOP für Datenverluste und daraus entstanden Schaden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung (d.h. erst nach endgültiger Freistellung auch von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks) sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchen Rechtsgrund, Eigentum von OHMEC WEBSHOP (Vorbehaltsware). Dasselbe gilt hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus im Rahmen der Geschäftsverbindung gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Forderung OHMEC WEBSHOP aus einem Kontokorrentverhältnis.
2. Solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, vorausgesetzt, daß gleichzeitig die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen (4) bis (5) auf OHMEC WEBSHOP übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Die vorstehende Befugnis kann von OHMEC WEBSHOP bei Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen widerrufen werden.
3. Die Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich aller Nebenrechte des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, d.h. mit Vereinbarung dieser AGB, an OHMEC WEBSHOP abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt.
4. Solange die Weiterveräußerungsbefugnis nicht widerrufen ist, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber OHMEC WEBSHOP nachkommt, und er nicht sonstige wesentliche vertraglichen Verpflichtungen verletzt, ist der Kunde berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Zur Abtretung oder Verpfändung der Forderungen an Dritte- einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken-ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde hat OHMEC WEBSHOP sofort von jeder Beeinträchtigung ihrer Rechte durch Dritte unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren. Etwa anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einzugsermächtigung ist der Kunde auf Verlangen von OHMEC WEBSHOP verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu erteilen und seine Abnehmer von der Abtretung an OHMEC WEBSHOP zu unterrichten und OHMEC WEBSHOP die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Ferner kann OHMEC WEBSHOP, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber OHMEC WEBSHOP länger als zwei Wochen in Verzug ist, die Vorbehaltsware herausverlangen und die an OHMEC WEBSHOP abgetretenen Forderungen und sonstigen Ansprüche einziehen. Des weiteren kann OHMEC WEBSHOP die Vorbehaltsware zur Befriedigung ihrer Ansprüche verwerten, sobald OHMEC WEBSHOP entweder vom Vertrag zurückgetreten ist oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes, insbesondere die Rücknahme der Vorbehaltsware, gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn OHMEC WEBSHOP dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Unter den vorstehenden Voraussetzungen erlischt das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen. OHMEC WEBSHOP ist in den genannten Fällen berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware abzuholen.
6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um 20 (zwanzig) vom Hundert, ist OHMEC WEBSHOP auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von OHMEC WEBSHOP verpflichtet.
§9 Zahlung
1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an OHMEC WEBSHOP oder ein von ihr angegebenes Bank oder Postscheckkonto erfolgen.
2. Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzug oder nach Vereinbarung.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich OHMEC WEBSHOP ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist OHMEC WEBSHOP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) vom Hundert per annum über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall OHMEC WEBSHOP einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltend- machung weitergehender Rechte OHMEC WEBSHOP bleibt vorbehalten.
6. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte wird Ihr Konto mit Annahme der Bestellung ( Auftragsbestätigung ) belastet.
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen OHMEC WEBSHOP und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen AGBs oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.
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